Allgemeine
Geschäftsbedingungen
(AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Advanced Logic Reach on Media UG (haftungsbeschränkt)
Kolonnenstraße 8, 10827 Berlin
Registerdaten HRB 283714 B
Geschäftsführer: Mustafa Sen
§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Advanced Logic Reach on Media UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden über:
a) die Nutzung der Website,
b) die Inanspruchnahme individuell vereinbarter Dienstleistungen (z. B. Beratung, Coaching, projektbezogene Leistungen), - Die Website dient ausschließlich der Darstellung von Informationen über Leistungen des Anbieters. Ein automatisierter Vertragsschluss über die Website findet nicht statt.
- Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
- Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
- Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern.
- Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
§ 2 Vertragsgrundlagen, Rangfolge, Ausschluss fremder AGB
- Individuelle Vereinbarungen, insbesondere solche, die per E-Mail geschlossen werden, haben Vorrang vor diesen AGB.
- Gegenüber Unternehmern gelten entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden nicht, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich in Textform zugestimmt.
§ 3 Vertragsschluss
- Die Darstellung von Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar.
- Verträge kommen ausschließlich durch individuelle Kommunikation per E-Mail zustande.
- Ein Vertrag kommt zustande, wenn:
a) der Kunde eine konkrete Anfrage per E-Mail stellt,
b) der Anbieter ein individuelles Angebot per E-Mail unterbreitet,
c) der Kunde dieses Angebot ausdrücklich per E-Mail annimmt oder der Anbieter die Annahme ausdrücklich erklärt. - Es findet kein automatisierter Bestellprozess, kein Online-Kauf und kein Vertragsschluss über Schaltflächen („Buttons“) statt.
- Der Anbieter ist berechtigt, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei fehlender Verfügbarkeit oder rechtlichen Bedenken.
§ 4 Leistungsgegenstand und Leistungsbedingungen (Dienstleistungen)
- Der Anbieter erbringt ausschließlich individuell vereinbarte Dienstleistungen.
- Art, Umfang, Inhalt, Dauer und Vergütung der Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen individuellen Vereinbarung, insbesondere aus dem per E-Mail übermittelten Angebot.
- Sofern nicht ausdrücklich eine Werkleistung vereinbart ist, handelt es sich um Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB.
- Ein bestimmter wirtschaftlicher, persönlicher oder sonstiger Erfolg wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
- Prognosen, Beispiele oder Erfahrungswerte stellen keine Garantie dar.
- Sofern im Rahmen der Dienstleistung digitale Inhalte (z.B. Unterlagen, Konzepte, Coaching-Materialien) zur Verfügung gestellt werden, erfolgen Art, Umfang, Inhalt und Form dieser Inhalte ausschließlich auf Grundlage der individuellen Vereinbarung mit dem Kunden. Vorgefertigte, standardisierte oder allgemein zugängliche digitale Inhalte werden nicht angeboten.
- Sofern Leistungen im Bereich technisches Design, Produktentwicklung, künstliche Intelligenz, Automatisierung, Datenanalyse oder vergleichbarer digitaler Entwicklungsleistungen erbracht werden, erfolgen diese ausschließlich auf Grundlage der individuellen Vereinbarung.
Eine technische, wirtschaftliche oder rechtliche Verwendbarkeit der Ergebnisse wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
- Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Durchführung der vereinbarten Leistung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Mitwirkungen vollständig, richtig und rechtzeitig bereitzustellen.
- Solange der Kunde erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht oder nicht ordnungsgemäß erbringt, ist der Anbieter nicht verpflichtet, mit der Leistungserbringung zu beginnen oder diese fortzusetzen.
- Verzögerungen oder Leistungsausfälle aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden hat der Anbieter nicht zu vertreten, sofern ihn kein Verschulden trifft.
§ 6 Preise, Steuern, Zahlungsbedingungen
- Preise für Dienstleistungen werden individuell vereinbart und in Euro ausgewiesen.
- Rechnungen sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.
- Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.
- Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
- Zusätzliche Kosten werden nur erhoben, wenn sie vor Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart wurden.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht
- Der Anbieter ist berechtigt, die Erbringung von Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich fälliger Forderungen zurückzuhalten, sofern keine gesetzliche Vorleistungspflicht besteht.
§ 8 Digitale Inhalte
- Der Anbieter bietet keine digitalen Inhalte zum Verkauf oder zum automatisierten Abruf an.
- Etwaige im Rahmen einer Dienstleistung überlassene Dateien, Unterlagen oder Materialien dienen ausschließlich der Unterstützung der vereinbarten Dienstleistung.
- Ein Anspruch auf dauerhafte Bereitstellung, Aktualisierung oder erneute Zurverfügungstellung besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
§ 9 Technische Verfügbarkeit
- Eine jederzeitige oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Website wird nicht geschuldet.
- Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere aus Wartungsarbeiten, sicherheitsrelevanten Maßnahmen oder technisch unvermeidbaren Störungen ergeben.
- Gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
§ 10 Vertragstexte, Kommunikation
- Die Kommunikation und Vertragsabwicklung erfolgt in der Regel per E-Mail.
- Vertragssprache ist Deutsch.
- Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
§ 11 Widerrufsrecht
- Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da sich das Angebot des Anbieters ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet und kein Vertrag mit Verbrauchern geschlossen wird.
§ 12 Nutzungsrechte
- Alle im Rahmen der Dienstleistung bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
- Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur vertragsgemäßen Nutzung ein.
- Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder kommerzielle Nutzung ist nur zulässig, soweit gesetzlich erlaubt oder ausdrücklich vereinbart.
- Zwingende urheberrechtliche Schranken bleiben unberührt.
- Dies gilt insbesondere für Entwürfe, Konzepte, 3D-Modelle, technische Zeichnungen, Visualisierungen, KI-generierte Inhalte, Automatisierungsskripte sowie sonstige digitale Arbeitsergebnisse.
§ 13 Kundenmaterialien und Freistellung
- Der Kunde versichert, über sämtliche erforderlichen Rechte an bereitgestellten Materialien zu verfügen.
- Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einer schuldhaften Rechtsverletzung des Kunden beruhen.
§ 14 Gewährleistung
- Unternehmer haben Mängel unverzüglich anzuzeigen (§ 377 HGB).
- Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr, soweit gesetzlich zulässig.
§ 15 Referenzen
- Unternehmer können als Referenz genannt werden, sofern keine berechtigten Interessen entgegenstehen.
§ 16 Vertraulichkeit
- Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.
§ 17 Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
- Im Übrigen gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen.
- Soweit im Rahmen der Dienstleistung technische Modelle, Simulationen, automatisierte Abläufe, Datenanalysen oder KI-generierte Ergebnisse erstellt werden, dienen diese ausschließlich der vereinbarten Zwecke. Eine Haftung für deren konkrete wirtschaftliche, technische oder rechtliche Verwendbarkeit besteht nur, wenn diese ausdrücklich Vertragsbestandteil ist.
§ 18 Änderung dieser AGB
- Änderungen dieser AGB gelten ausschließlich für zukünftige Vertragsverhältnisse.
§ 19 Schlussbestimmungen
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Gerichtsstand für Unternehmer ist der Sitz des Anbieters.
- Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.